2. Allgemeine Hinweise und Pflichtinformationen

Hinweis zur verantwortlichen Stelle

Rechte der betroffenen Person nach DSGVO

• die Verarbeitungszwecke;
• die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;
• die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen diepersonenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden,insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen;
• falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichertwerden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
• das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffendenpersonenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch denVerantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
• das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
• wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden,alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;
• das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profilinggemäß Artikel 22 Absätze 1 und 4 und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftigeInformationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebtenAuswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Recht auf Berichtigung

Recht auf Löschung ("Recht auf Vergessenwerden")

• Die personenbezogenen Daten wurden für Zwecke erhoben oder auf sonstige Weiseverarbeitet, für welche sie nicht mehr notwendig sind.
• Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäßArt. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO stützte, undes fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
• Die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen dieVerarbeitung ein, und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für dieVerarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 2 DSGVOWiderspruch gegen die Verarbeitung ein.
• Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
• Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichenVerpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich,dem der Verantwortliche unterliegt.
• Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste derInformationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.
• Hat der Verantwortliche die personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist ergemäß Absatz 1 zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung derverfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen,auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die diepersonenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass eine betroffenePerson von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten odervon Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

• die Richtigkeit der personenbezogenen Daten von der betroffenen Person bestrittenwird, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeitder personenbezogenen Daten zu überprüfen,
• die Verarbeitung unrechtmäßig ist und die betroffene Person die Löschung derpersonenbezogenen Daten ablehnt und stattdessen die Einschränkung der Nutzung derpersonenbezogenen Daten verlangt;
• Die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen dieVerarbeitung ein, und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für dieVerarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 2 DSGVOWiderspruch gegen die Verarbeitung ein.
• der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitungnicht länger benötigt, die betroffene Person sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübungoder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt, oder
• die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Artikel 21 Absatz 1DSGVO eingelegt hat, solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe desVerantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.

Recht auf Datenübertragbarkeit

Recht auf Widerspruch

Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling

• für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Personund dem Verantwortlichen erforderlich ist,
• aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen derVerantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemesseneMaßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessender betroffenen Person enthalten oder
• mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.

Widerrufsrecht für die datenschutzrechtlichen Einwilligung

Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde

Rechtsgrundlage der Verarbeitung

• Art. 6 I lit. a DS-GVO dient unserem Unternehmen als Rechtsgrundlage fürVerarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmtenVerarbeitungszweck einholen.
• Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessenVertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich – wie dies beispielsweise beiVerarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von Waren oder dieErbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind – so beruht dieVerarbeitung auf Art. 6 I lit. b DS-GVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicherMaßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zu unseren Produkten oder Leistungen.
• Unterliegt unser Unternehmen einer rechtlichen Verpflichtung, durch welche eineVerarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird (z.B. zur Erfüllungsteuerlicher Pflichten), so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. c DS-GVO.
• In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlichwerden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderennatürlichen Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Besucherin unserem Betrieb verletzt werden würde und daraufhin sein Name, sein Alter, seineKrankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige Informationen an einen Arzt, einKrankenhaus oder sonstige Dritte weitergegeben werden müssten. Dann würde dieVerarbeitung auf Art. 6 I lit. d DS-GVO beruhen.
• Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. f DS-GVO beruhen. Auf dieserRechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenanntenRechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung einesberechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich ist, soferndie Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen.Solche Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere deshalb gestattet, weil sie durchden Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden. Er vertrat insoweit dieAuffassung, dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen sein könnte, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DS-GVO).

Berechtigte Interessen an der Verarbeitung, die von dem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden

Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden

Gesetzliche oder vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten; Erforderlichkeit für den Vertragsabschluss; Verpflichtung der betroffenen Person, die personenbezogenen Daten bereitzustellen; mögliche Folgen der Nichtbereitstellung

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